Was das Rahmenabkommen wirklich will

Sie lesen täglich vom so genannten Rahmenvertrag oder Institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Aber was ist das eigentlich genau, und was steht drin? Kurz gesagt: Der Schweizer Gesetzgeber – also Sie als Stimmbürger und wir als Parlamentarier – würde weitgehend ausgeschaltet, weil unser Land bei den Bilateralen I und bei allen künftigen Verträgen das EU-Recht zwingend übernehmen müsste. Bei Streitfällen müssten wir letztlich das Urteil des EU-Gerichtshofes zwingend akzeptieren. Auch müssen wir regelmässig Milliarden zahlen. Und wenn wir einmal etwas nicht übernehmen wollen, werden wir vertraglich gezwungen, Strafmassnahmen der EU zu akzeptieren. Ich kenne kein einziges Land auf der Welt, das sich so bedingungslos an einen anderen Staat oder Staatenbund ankettet und einen so abstrusen Vertrag unterschreiben würde. Bitte teilen Sie diesen Beitrag und diskutieren Sie aktiv mit, ein wichtiges Thema!

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