EU-Parlament erkennt Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas an

….es riecht nach einem weiteren Krieg…..

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution den Oppositionsführer Juan Guaidó als „legitimen Übergangspräsidenten“ Venezuelas anerkannt.

Die Abgeordneten des Europaparlaments beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit, Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Maduro hatte Mitte der Woche ein Ultimatum aus mehreren Ländern der Europäischen Union abgelehnt, wonach in Venezuela bis zu diesem Sonntag Neuwahlen ausgerufen werden sollten. Stattdessen sagte er, die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2025 stattfinden.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Juan Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt, mitzuziehen.

Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

Mehr Informationen in Kürze. RT

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