Dank an die Bundesregierung für das Mahan-Air-Verbot

Die Überschrift mag aus der Tastatur eines Anhängers der islamischen Befreiungstheologie schräg klingen, aber ich meine es wirklich ehrlich und ernst: Haben Sie vielen Dank für diese Maßnahme!
Zunächst zu den Fakten: Vor knapp einer Woche hat die Bundesregierung von einem Tag auf den nächsten beschlossen, dass die iranische Fluggesellschaft Mahan Air nicht mehr in Deutschland landen darf. Die Bundesregierung hat dies mit der Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Interessen begründet. Einen entsprechenden Bescheid habe das Luftfahrtbundesamt dem Unternehmen zugestellt [1]. In wie weit hier rechtstaatliche Prinzipien auf den Kopf gestellt werden, wenn die Bundesregierung irgendwen für irgendetwas anklagt, verurteilt und gleichzeitig die Strafe verhängt, ohne dass die Justiz überhaupt eingeschaltet worden wäre und ohne dass der Beschuldige irgendeine Chance gehabt hätte sich zu verteidigen, soll nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Denn in Deutschland gilt die Rechtstaatlichkeit nur so lange, so lange sie im Interesse des herrschenden raubtierkapitalistischen Systems wirken kann. Dass zudem kein einziger Presstituierter des Mainstreams diesen Bruch der Rechtsstaatlichkeit zumindest hinterfragt, bleibe auch unbetrachtet, da die Presstituierten nur freiwillige….

Kommentare sind geschlossen.