Rahmenabkommen unter der Lupe

Seit kurzem liegt die deutsche Übersetzung des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz - EU vor. Der Vertrag geht jetzt in mehrmonatige Konsultationen. Wir haben ihn analysiert.

Von Roger Köppel

Mehr als einen Monat lang arbeitete die personell hochdotierte Bundesverwaltung an einer deutschen Übersetzung des Abkommens zur angeblichen «Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft», auch institutioneller Rahmenvertrag (InstA) genannt. Alle reden und streiten bereits darüber. Was aber steht wirklich drin?

1. Präambel

Die Einleitung enthält Absichtserklärungen; speziell hervorgehoben werden die «autonomen Beiträge der Schweiz an verschiedene Projekte und Programme in der Europäischen Union». Der Bundesrat schreibt in seiner Kurzzusammenfassung, es werde damit «keine Verpflichtung zu unbefristeten, regelmässigen Zahlungen geschaffen». In seinen etwas ausführlicheren «Erläuterungen» allerdings räumt er ein, die Präambel sei zwar rechtlich nicht verpflichtend, wohl aber von «politischer Natur». Kurz: Der Bundesrat hat sich politisch verpflichtet, «autonome Beiträge» an die EU zu zahlen.

2. Geltungsbereich

Das InstA ist «auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen…..

Kommentare sind geschlossen.