“Die Mauer kommt“

''Die Mauer kommt''Der Haushaltsstreit in den USA hängt nach wie vor an der Frage, ob die von Nancy Pelosi geführten Demokraten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Finanzierung der Grenzsicherung zustimmen werden. Frau Pelosi verweigert weiter den Verhandlungsweg und schickt stattdessen alle Kongressmitglieder über ein langes Wochenende bereits am Donnerstagabend nach Hause.

Vergangene Woche war ein Vorschlag zur Bezahlung der ausgesetzten Gehälter der vom “Shutdown“ betroffenen Mitarbeiter am Widerstand der Demokraten im Kongress gescheitert, als nur 6 von ihnen sich den geschlossenen Reihen der Republikaner bei der Abstimmung anschlossen. Im zweiten Anlauf fand sich immerhin die Zustimmung von 10 Demokraten und beim dritten Versuch am gestrigen 24. Januar 2019 waren es bereits 13. Folglich scheren immer mehr von Frau Pelosis Parteigenossen aus und der innerparteiliche Druck wächst.

Derweil wird offenbar das Narrativ “Nationaler Notstand“ nun vorbereitet. Wie CNN berichtet, bereitet sich das Weiße Haus darauf vor, die gewünschte Grenzbefestigung mittels einer Exekutiv-Order durch die Pioniere US Army…..

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