Deutschland: Demokratie im Endstadium, teil drölf².

Stephan Harbarth: Stephan Harbarth (CDU) im Bundestag© Soeren Stache/dpa

Na. schon mal von ihm hier gehört? das ist Stephan Habarth. also : als links Bundestagsabgeordneter der cdu. und weiter unten: das ist AUCH Stephan Harbath. als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Stephan Harbarth   | Foto: dpa

Stephan Harbarth Foto: dpa

Stephan Harbath saß bis vor wenigen Wochen als cdu’ler im Bundestag, kommt aus Schriesheim (also Heidelberg), ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg und: Stephan Harbath demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem Land faulig riecht.

Harbath verdiente während er den cdu-Volksvertreter im Bundestag spielte neben seiner horrenden Diät Nebeneinkünfte in der stufe 10. die Nebeneinkünfte korrupter Volksvertreter werden in stufen eingeteilt. und (ihr ratet richtig) stufe 10 ist die höchste, die alle Nebeneinkünfte über 250.000 € beinhaltet. Stephan Habarth könnte also während dieser zeit durchaus Millionen nebenher erwirtschaftet haben. womit? nun, ein Beispiel:

Seit 2000 ist Harbarth als Wirtschaftsrechtlich beratender Anwalt in Mannheim tätig. von 2006 bis 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling. ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, kurz sza.

Harbarth war in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für recht und Verbraucherschutz an der offenen Aufarbeitung des VW-Dieselabgaskandals beteiligt. gleichzeitig beauftragte die Volkswagen AG seine Firma (genannte sza), den VW-Konzern im Abgasskandal zu unterstützen.

Das kam aber erst später raus: da hatte Habarth im Bundestag schon für die ABSETZUNG des Tagesordnungspunkts “VW” gestimmt. übrigens OHNE den Ausschuss darüber zu informieren, dass seine eigene Firma von VW bezahlt wird. das hat er sicher schlicht vergessen.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter beschloss Harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer Verfechter. noch im Sommer 2018 stimmte er für harte Sanktionen gegen hartz4-empfänger im Bundestag.

Im November 2018 wurde Harbarth dann – ohne jegliche Erfahrung als Richter – zum allerhöchsten deutschen Gericht berufen: cdu’ler Stephan Harbarth wurde von der deutschen CDU-Regierung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gemacht. und nicht nur das: der gute Mann ist nun niemand geringeres als der Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts.

In diesen tagen entscheidet Stephan Harbarth dort darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Markus Gelau

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