Skandal!! AfD-nah!!

Da hat doch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von Aufstehen tatsächlich in einem Post die beabsichtigte Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF kritisiert und von „Regierungsrundfunk“ gesprochen. Wie man sich an fünf Fingern abzählen kann, hatte Sahra Wagenknecht diesen Post weder veranlasst, noch kannte sie ihn. Das hinderte aber die einschlägig bekannten Medien von „Bild“ bis „Tagesspiegel“ und die notorischen Wagenknecht-Gegner in der LINKEN nicht, die Gelegenheit zu nutzen und Sahra Wagenknecht „AfD-Sprech“ vorzuwerfen.

AfD-Sprech? Von „Regierungsrundfunk“ sprechen seit Jahrzehnten Landespolitiker in Deutschland, wenn die jeweiligen Landesregierungen wichtige Funktionen, angefangen vom Intendanten bis zu Hauptabteilungsleitern und Chefredakteuren, mit Parteimitgliedern oder „Parteinahen“ besetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2014 Staatsferne der öffentlichen Medien angemahnt und festgelegt, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder der Rundfunk-Gremien staatliche und staatsnahe Mitglieder sein dürfen.

In der Logik der Quatschköppe, die sich an der Diskussion über diesen Post beteiligt haben, wäre das Bundesverfassungsgericht, wenn es ein Staatsfernsehen verhindern will, AfD-nah. Die politische Debatte hat oft nicht mal mehr Klippschulen-Niveau. Und die AfD kann sich bei vielen unfreiwilligen Helfern in Parteien und im Journalismus bedanken, die ihr die Hasen in den Stall treiben, indem sie alle möglichen, in der Debatte der Bundesrepublik über Jahrzehnte selbstverständlichen, aber ihnen nicht passende Meinungen als AfD-nah abqualifizieren. So wird wunderbar davon abgelenkt, dass die AfD sich in ihrer Steuer- und Sozialpolitik nahtlos in den neoliberalen Konsens der meisten Parteien und Medien einreiht.

Für Dumpfbacken: Weil die AfD neoliberal ist, ist der Neoliberalismus nicht AfD-nah, sondern seit Jahrzehnten die herrschende Ideologie in den westlichen Industriestaaten.

Wer mit dem Kampfbegriff der AfD-Nähe um sich wirft, muss wissen, dass die von ihm angelegten Kriterien ihn oft selbst in die Nähe der Gaulands und Höckes rücken – oder besser: Wer anderen eine Jauchegrube gräbt, fällt selbst hinein.

Oskar Lafontaine

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