Deutsche Bank mit Betrugsnummer macht einen Schaden von einigen Milliarden

Klassenjustiz, die Nächste

Nach diesem Bericht gab es wohl eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Deutscher Bank, wonach diese mit einer Strafzahlung von vier Millionen für ihre Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften davonkam.

Deutsche Bank Türme in Abenddämmerung [Quelle: Deutsche Bank]

Quelle: Deutsche Bank

So, jetzt möge man sich an die Verfahren erinnern, in denen Rentner wegen Diebstahls von Pfandflaschen verurteilt wurden, oder wegen anderer lächerlicher Kleinstdelikte; in denen die Strafen stets ein Vielfaches des tatsächlichen Schadens betrugen...

Nun, die Deutsche Bank hat mit ihrer Beteiligung an dieser Betrugsnummer einen Schaden von einigen Milliarden verursacht. Wir reden hier von organisierter Kriminalität. Sie ging so weit, ausgewählten Kunden Kredite zu gewähren, damit diese an der Cum-Ex-Nummer teilhaben konnten.

Würde die Ahndung dieses Vergehens eine ähnliche Dimension haben wie all jene Ahndungen gegen Arme (nicht zu vergessen, ein Drittel der Insassen unserer Strafanstalten sitzt wegen Schwarzfahrens) – die Strafe müsste im Bereich Dutzender Milliarden liegen.

Würden die Staatsanwaltschaften dieses Landes das bestehende, geltende Recht beim Wort nehmen, müssten sie ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz betreiben. Dafür hätte schon die Verwicklung in die Ausgabe von MBS-Papieren vor 2008 schon Grund genug geliefert. Fortgesetzte, wiederholte, wissentliche Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz reichen aus für einen Entzug der Lizenz gemäß Kreditwirtschaftsgesetz…. Die Beteiligung an Cum-Ex hat aber immer noch nicht zu diesem Schritt geführt.

Ansonsten müssten sämtliche beteiligten Bankmanager eigentlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht gestellt werden.

Auch das wäre bereits im Gefolge der MBS-Geschäfte möglich und nötig gewesen. Damals gab es einen Untersuchungsausschuss des US-Senats, dem interne Mails vorlagen, die belegen, dass die Beteiligten in der DB sehr genau wussten, dass sie ihre Kunden mit diesen Papieren betrogen. Im Cum-Ex-Fall sind die Betrogenen die Steuerzahler, die für die vermeintlichen ‘Erstattungen’ aufkommen müssen, die die Beutel ohnehin schon Wohlhabender weiter auspolsterten.

Allerdings hat der Mengenrabatt eine unselige Tradition in der bundesdeutschen Justiz.

Deutsche Bank Employees Knowingly Helped Clients Cheat German Taxpayers

Via Dagmar Henn

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