Der neue Kongress und die drohende Katastrophe der US-Politik

Im Zeichen der bei den Zwischenwahlen erstarkten Demokraten nimmt am 3. Januar ein neuer US-Kongress seine Arbeit auf. Aber worauf deutet es hin, wenn der legendäre Marinegeneral James Mattis, der vor Weihnachten seinen Rücktritt als Verteidigungsminister ankündigte, dazu der erzrassistische Jeff Sessions und Fans des Tiefen Staates (Deep State) von selbsternannten Liberalen und Linken als Bollwerke gegen den Faschismus heilig gesprochen werden? Wenn die gesamte „Opposition” im Mainstream auf ein einziges Thema reduziert werden kann: Trump. Bei den Zwischenwahlen im November wurden die grassierende Verarmung in unserem Inland, endlose Kriege im Ausland und der Klimawandel ignoriert, ganz zu schweigen von der Steuersenkung für Superreiche. Stattdessen lag der Fokus auf der “Bedrohung” durch Einwanderer und die Russen.

Zum ersten Mal überhaupt hat jetzt eine Gallup-Umfrage ergeben, dass die meisten Demokraten den Sozialismus dem Kapitalismus vorziehen. Und das aus gutem Grund: Wie die Occupy-Bewegung proklamierte, “ist das System nicht kaputt, es wird von einer kleinen Elite nach Belieben gesteuert”. Ein Beobachter aus dem Vereinigten Königreich witzelte kürzlich: Wenn die Zwischenwahlen etwas geändert hätten, wären sie nicht erlaubt gewesen.

Das amerikanische Staatswesen ist unter der aktuellen Regierung schwer krank. Aber Trump ist nur das Symptom, er ist nicht die Krankheit, das neoliberale….

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