Syrien – Berlin am Scheideweg seiner Außenpolitik: Weiter mit rechtswidrigem Verhalten oder Umkehr?

Syrien – Berlin am Scheideweg seiner Außenpolitik:
Weiter mit rechtswidrigem Verhalten oder Umkehr?

Wie hat die Bundesregierung auf die Entscheidung des US-Präsidenten reagiert, die US-Truppen von syrischem Territorium abzuziehen und wie auf den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen (UN) zu Syrien, nämlich auf den Bericht eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Idriss Jazairy, der die unmenschlichen Sanktionen gegen Syrien eindeutig und sachlich begründet verurteilt? Wird sich die Bundesregierung hinter derselben Lüge verstecken wie im Jahr 2011, als Berlin immer noch mit dem Despoten Mubarak verankert blieb unter dem Vorwand, die deutsche Botschaft in Kairo hätte „keinen aktuellen Bericht“ über das Geschehen? Wollte das Bundeskanzleramt dieselbe List anführen, um den aktuellen UN-Bericht zu Syrien zu ignorieren, würde sich die Bundeskanzlerin vorsätzlich schuldig machen, weil sie verpflichtet ist, einen offiziellen UN-Bericht zu kennen, der sich auf das humanitäre Völkerrecht bezieht und die Sorge der Vereinten Nationen über das Leiden der syrischen…..

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