Staatsanwaltschaft fordert jahrelange Haftstrafen für friedliche Teilnahme an G20-Demo

Die Staatsanwaltschaft muss zwar selbst eingestehen, dass die Angeklagten keine Straftaten begangen haben. Weil sie sich aber in der Nähe der (angeblichen) Straftäter aufhielten, sollen sie für Jahre ins Gefängnis. Und die Richter spielen mit. Auf diese Weise kann alleine schon die Teilnahme an einer Demonstration bei Bedarf mit jahrelangen Haftstrafen belegt werden.

WSWS berichtet: „Eineinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sind staatliche Behörden weiterhin entschlossen, einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem zentrale demokratische Grundrechte ausgehebelt werden können. Demonstrationen, bei denen es – aus welchen Gründen auch immer – zu Gewalttätigkeiten kommt, sollen insgesamt kriminalisiert werden. (…) 

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am…..

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