Konzern und Unternehmer Feiern! Endlich billige indonesische Bausklaven und philippinische Pflegekräfte in Massen

So fasst KPMG die Regelungen des Entwurfs für ein ‘Fachkräftegesetz’ zusammen:

“Zwar ist und bleibt grundsätzlich die Fachkraft selbst der Antragsteller für das Visum und die längerfristigen Aufenthaltstitel. Doch die Arbeitgeber haben durch ihr Arbeitsplatzangebot (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG-E) einen wesentlichen Beitrag im Verfahren der Fachkraft zu erbringen. Vor allem aber sind sie durch die persönliche Rekrutierung und Betreuung der unmittelbare Ansprechpartner der Fachkraft. Deshalb sollen sie im beschleunigten Fachkräfteverfahren in Vollmacht die Fachkraft vertreten. Eine solche Vollmacht wird als notwendig erachtet, da für das beschleunigte Fachkräfteverfahren mit der zentralen Ausländerbehörde und dem Unternehmen handelnd für und im Interesse der Fachkraft eine Vereinbarung geschlossen würde. “

So gehört es sich bei Sklavenhaltung. Die Rechtsfähigkeit besitzt der Sklavenhalter, nicht der Sklave…

Als in der alten BRD die Zeitarbeit eingeführt wurde, gab es heftige, aber leider inkonsequente Proteste der Gewerkschaften, die genau die Zustände vorhersagten, die heute herrschen. Nur, es dauerte etwa zwanzig Jahre, bis diese Zustände eintraten, und bedurfte dazu der Hilfe der Hartz-Gesetze.

Die Folgen dieses Gesetzentwurfs dürften weit schneller eintreten. Gekoppelt mit dem Migrationspakt wird das der nächste Schub massiver Lohndrückerei.

Was man bei Betrachtung dieser Entwicklungen nie vergessen sollte – nicht nur die Löhne, auch alle Lohnersatzleistungen bis hin zur Rente sind daran gekoppelt. Die Gier deutschen Kapitals nach frischem, wehrlosem Fleisch betrifft also weit größere Teile der Bevölkerung als nur die aktuell abhängig Beschäftigten. Wenn im letzten Jahrhundert in Deutschland die Löhne so gestiegen wären wie in den Nachbarländern, gäbe es auch ordentliche Renten.

Die Gewerkschaften müssten gegen dieses Gesetz mobilisieren. Leider hat die größte und einsatzfähigste, die IG Metall, schon lang die strategische Entscheidung getroffen, sich nur noch um die Festangestellten Facharbeiter in den Kernbetrieben der deutschen Exportindustrie zu kümmern, deren schrumpfende Zahl von Arbeitsplätzen sicherer scheint, je mehr völlig unbegrenzte Ausbeutung erlaubt ist.

Immerhin – das gesamte Bündel macht jetzt unübersehbar, worum es von Anfang an ging – nicht humanitäre Hilfe, sondern die Etablierung völlig neuer, rechtloser Arbeitsverhältnisse. Saudi-Arabien lässt grüßen. Dagmar Henn

Hier der Artikel dazu: Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Ein guter erster Auf­schlag

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