Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Einen Monat nach den US-Zwischenwahlen nimmt der Konflikt im Staatsapparat eine neue Dimension an. Im politischen Establishment werden immer öfter Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren und einem möglichen Strafverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump laut, auch von führenden Demokraten im neu gewählten Kongress.

Am Freitag reichten Bundesanwälte juristische Unterlagen im Fall Michael Cohen, dem ehemaligen persönlichen Anwalt von Trump, ein. Darin wird diesem direkt vorgeworfen, Cohen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2016 angewiesen zu haben, zwei Frauen Schweigegeld zu zahlen, weil sie behaupteten, außereheliche sexuelle Beziehungen mit Trump geführt zu haben. Die Staatsanwälte werteten dies als Verstoß gegen die Gesetze zur Kampagnenfinanzierung – und damit als Straftat. In den Worten der New York Times ist dies gleichbedeutend mit dem Vorwurf…..

Kommentare sind geschlossen.