Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

Im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ im Netz droht eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Notavandal

Ein mit Uploadfiltern überwachtes Internet, Nutzerkommentare womöglich nur mehr auf wenigen großen Plattformen und eine weitgehende Auslagerung des Rechtsstaates an private Unternehmen wie Google, Facebook & Co.: Im Kampf ……

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