„Die EU steht für Ausbeutung“

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.
Die EU steht für Flucht und Vertreibung. Zum einen durch genau diese Kriegspolitik zumeist im Bündnis mit der NATO. Aber auch, weil sie durch ihre Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik Menschen in Afrika und im Nahen Osten die…..

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