Kommt jetzt die Europäische Menschenrechtskonvention zum Einsatz? Scharfschützen in Paris…

Macron macht nichts anderes als  die Europäische Menschenrechtskonvention umzusetzen

Da heißt es:

Recht auf Leben

Nach dem in Artikel 1 ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz der Bindung der Staaten an die Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält die Menschenrechtskonvention direkt zu Beginn in ihrem Artikel 2 die Gewährleistung des elementarsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben gleichwohl nicht uneingeschränkt, sondern erlaubt nach wie vor die Tötung eines Menschen — sei es als gezielte Tötung oder als Folge einer staatlichen Gewaltanwendung –

  • im Rahmen von Notwehr und Nothilfe;
  • im Rahmen der Festnahme einer Person oder der Verhinderung eines Fluchtversuchs eines Inhaftierten, sofern die Festnahme oder Inhaftierung auf gesetzlicher Grundlage (und unter Beachtung des Artikels 5 EMRK) erfolgt ist bzw. erfolgt;
  • zur “rechtmäßigen” Niederschlagung eines Aufstandes;
…..und passend dazu…..
Paris: Unfassbare Bilder: Eins Handvoll Polizisten lässt die Ganze Wut an einem Bürger aus

DAS GEWALTMONOPOL HAT DER STAAT!

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