Prekäres Recht

Seit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak steckt das Völkerrecht in der Krise. Konzepte wie das der »präemptiven Selbstverteidigung« unterhöhlen die UN-Charta

RTRO2HC.jpgDass der Kosovo-Krieg 1999 völkerrechtswidrig war, ist heute unstrittig. Begründet wurde er mit der Verletzung der Menschenrechte durch serbische Truppen – der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach am 15. April 1999 im Bundestag von einem »Massenmord in Europa«, auch solche Behauptungen erwiesen sich später als Kriegspropaganda Foto: Arnd Wiegmann/REUTERS

Im Juli führte das Schweizer Meinungsforschungsinstitut Sotomo eine Onlinebefragung durch. 6.652 Personen wurden gebeten, zu beschreiben, was das Völkerrecht sei. 51 Prozent der Befragten versuchten sich an einer Definition, wobei 17 Prozent den Schutz der Menschenrechte hervorhoben und noch einmal 17 Prozent das Völkerrecht als Regelwerk zur Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten verstanden. Der irritierende Befund: 49 Prozent der Befragten konnten zum Thema gar nichts sagen. Es steht zu vermuten, dass eine vergleichbare Umfrage in Deutschland keine wesentlich anderen Ergebnisse brächte. Das Resultat ist erstaunlich, denn wir alle haben fortwährend mit dem Völkerrecht zu tun. Man denke nur an den sogenannten Codex Alimentarius – ein internationales Regelwerk für den Verbraucherschutz, das den Staaten als Referenz für ihre eigenen…..

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