Politischer Amoklauf: Der ukrainische Präsident riskiert einen Krieg zur eigenen Machterhaltung

Bildergebnis für bloody poroschenko
Als der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht eingeführt hat, hat er dem Westen versprochen, dass dies keinen Einfluss auf die Wahlen in der Ukraine haben wird. Daran darf man zweifeln, denn nun wurden Regionalwahlen mit Hinweis auf das Kriegsrecht abgesagt. Das lässt für die anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts Gutes erwarten.
Das Kriegsrecht gibt dem ukrainischen Präsidenten weitreichende Rechte. Er kann die Menschen- und Freiheitsrechte nun stark einschränken. Telefon- und Briefgeheimnis können aufgehoben werden, die Pressefreiheit und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden…..

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