Totaler Überwachungsstaat: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Videoüberwachung. Bild: Flickr / Px4u by Team Cu29 CC BY-ND 2.0

Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Es geht in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Geht es nach Herbert Reul (CDU), dem nordrhein-westfälischen Innenminister, soll mit der Entlassung Maaßens auch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland einhergehen. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Strategiepapier mit dem Titel „Verfassungsschutz der Zukunft“, in dem der Politiker dazu auffordert, den Inlandsgeheimdienst gegenüber der Polizei wieder stärker eigenständig zu machen.

Aber das ist noch nicht alles. Statt einer „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-…..

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