Polens Premier: USA sind der »einzige echte Garant« für Europas Sicherheit

Kann das Projekt »Fort Trump« Fortschritte verbuchen? Am Sonntag erklärte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Vereinigten Staaten seien der einzige Garant für die Sicherheit und die Verteidigung Europas. Morawiecki reagierte damit auf die Pläne Deutschlands und Frankreichs, eine »Europa-Armee« aufzubauen. Die Idee von »Fort Trump« hatte Polens Präsident Andrzej Duda im September aufgebracht, als er den US-Präsidenten in Washington besuchte. Genau wie Dudas Idee dürften Morawieckis Äußerungen auf viel Wohlwollen bei Donald Trump stoßen.

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»Wir möchten, dass Europa als Ganzes sein militärisches Potenzial stärkt«, sagte laut Bloomberg Morawiecki in Brüssel einem polnischen Staatssender im Anschluss an das Treffen, bei dem die Führer der Europäischen Union dem Brexit-Abkommen mit Großbritannien zustimmten. »Gleichzeitig müssen wir betonen, dass der einzige echte Garant für Sicherheit in Europa inklusive der Ostflanke der NATO die USA sind.«

Morawiecki forderte ein »starkes Polen in einer starken Europäischen Union« und betonte, Polen sei proamerikanisch und proeuropäisch. Polen und USA haben in den vergangenen Jahren ihre militärischen Bindungen rasch ausgebaut als Reaktion darauf, dass Russland ihrer Meinung nach seinen Einfluss erweitert.

Im März unterzeichneten Warschau und Washington ein 4,75 Milliarden Dollar schweres Geschäft, bei dem es darum geht, das von Raytheon produzierte Raketenabwehrsystem Patriot nach Polen zu bringen, um auf diese Weise Polens Verteidigungsmöglichkeiten gegen Russland zu modernisieren. Es war das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Polens. Unterdessen laufen die Vorbereitungen, das von Lockheed Martin hergestellte und von der NATO betriebene Aegis-Raketenabwehrschild einsatzbereit zu machen. Aufgrund technischer Probleme verzögert sich die Inbetriebnahme voraussichtlich bis nach 2020.

Anfang November hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, Europa solle seine außenpolitische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA verringern, indem man eine gemeinsame Armee auf die Beine stelle. Diese solle mehr als nur symbolischen Charakter haben und imstande sein, Europas Interessen und Europas Territorium zu verteidigen.

Mit seinen Rufen nach mehr Unabhängigkeit in der europäischen Verteidigungspolitik, ist es Macron gelungen, gleichzeitig Russland und die Vereinigten Staaten zu verärgern. In dem Interview vom 6. November erklärte der französische Präsident: »Wir müssen uns schützen, mit Blick auf China, Russland und sogar auf die USA.« Er regte an, dass Europas Führung eine »echte europäische Armee« aufbaut, um auf diese Weise den Kontinent besser vor Russland zu schützen und gleichzeitig Frankreichs und Europas Politik unabhängiger von den politischen Entwicklungen in den USA zu machen.

Wenn wir uns nicht dazu entschließen, eine echte europäische Armee zu haben, werden wir die Europäer nicht beschützen«, so Macron. »Wir benötigen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann, ohne sich dabei auf die Vereinigten Staaten verlassen zu müssen.

Wenige Tage nach Macrons kontroversem Interview meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort und schien sich hinter Macrons Idee zu stellen. Vor dem Europa-Parlament sagte sie, die Zeiten, in denen man sich bedingungslos auf andere habe verlassen können, seien vorüber.

Solange strategisch wichtige ehemalige Ostblockstaaten wie Polen allerdings nicht mitziehen, wird der Vorschlag nichts als ein Luftschloss bleiben.

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