Erklärung Russlands zum Asowschen Meer

 

JPEG - 22.1 kBDie Russische Föderation ist ernsthaft über die andauernden Versuche der Ukraine besorgt, die Situation im Asowschen Meer zuzuspitzen. Eine weitere Entfachung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verhindert die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, widerspricht den Interessen der regionalen und internationalen Sicherheit.

Russland bedauert, dass der Konfrontationskurs Kiews auf die Destabilisierung der russisch-ukrainischen Verbindungen von mehreren Staaten unterstützt wird, darunter die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Russland weist entschlossen jede Vorwürfe bezüglich aggressiver und illegaler Handlungen im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch ab. Seit der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit Russland sind diese Gebiete ein unabdingbarer Teil der Russischen Föderation, die gemäß dem Völkerrecht eigene Souveränität, souveräne Rechte und Rechtshoheit im Meeresraum an der Halbinsel Krim umsetzt. Die dortigen Veranstaltungen entsprechen dem Völkerrecht, sind auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit gerichtet und den Drohungen gleichmäßig, die von Extremisten, darunter den ukrainischen, gegen Russland ausgehen.

Das Asowsche Meer ist ein Binnengewässer Russlands und der Ukraine, wo freien Schiffsverkehr nur russische und ukrainische Schiffe haben. Die Straße von Kertsch war nie international im Sinne der UN-Seerechtskonvention 1982, die Forderungen über das Recht des Transit- bzw. friedlichen Passierens durch ausländische Schiffe sind nicht anwendbar.

Die Prüfungen der Schiffe durch die Küstenwache des Grenzschutzdienstes des FSB im Asow- und Kertsch-Gewässer sind begründet und gerechtfertigt. Der Anstieg ihrer Zahl seit April 2018 ist auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in der Straße von Kertsch angesichts der Inbetriebnahme des ersten Abschnitts der Krim-Brücke und nicht den Wunsch zurückzuführen, einen politischen bzw. wirtschaftlichen Druck gegen die Ukraine auszuüben, wie das Kiew, Washington und Brüssel darstellen versuchen.

Die Handlungen der russischen Grenzschutzsoldaten haben keinen Diskriminierungscharakter. 48 Prozent der Schiffe (720 von 1492), die im Zeitraum vom April bis Oktober 2018 geprüft wurden, gingen in die russischen Häfen bzw. kamen aus ihnen. Wider Verkündigungen der Ukraine werden Schiffe unter russischer Flagge ebenfalls geprüft.

Die meisten Prüfungen (93 Prozent) erfolgen an Ankerstellen beim Eingang in die Straße von Kertsch seitens des Schwarzen bzw. Asowschen Meeres bei der Bildung der Karawanen zur Durchfahrt der Schiffe durch die Meerenge Kertsch-Jenikale. Dabei dauern die Besichtigungen selbst in der Regel höchstens drei Stunden. Der zeitliche Verlust ist oft mit besonderen Regeln der Durchfahrt durch die Meerenge Kertsch-Jenikale verbunden, die mit spezifischen Abmessungen, schwierigen Wetter- und Navigationsverhältnissen zusammenhängen. Im Asowschen Meer selbst werden Schiffe zur Inspektion relativ selten und nur bei Vorhandensein gewichtiger Gründe gestoppt.

Trotz Verkündigungen Kiews und Brüssels, baut Russland nicht die Militärpräsenz im Asowschen Meer aus. Die dort stationierten Kräfte werden vor allem zur Überwachung der Krim-Brücke genutzt.

Die Handlungen der Ukraine, die die Errichtung eines Marinestützpunktes in Berdjansk ankündigte und systematisch einzelne Gebiete des Asowschen Meeres für Artillerieschießen sperrt, sind gerade auf die Militarisierung des Asowschen Meeres gerichtet.

Die Russische Föderation ist offen zu einem konstruktiven Dialog bei der Situation im Asowschen Meer und möchte die Ukraine vor völkerrechtswidrigen Versuchen warnen, den aktuellen Status des Asowschen Meeres als Binnengewässer beider Länder zu revidieren. In diesem Zusammenhang rufen wir Kiew dazu auf, sich jedes Abenteuers zu enthalten, das auf die einseitige Festlegung der Staatsgrenze im Asowschen Meer gerichtet ist, die von Russland nicht anerkannt wird.

Die Russische Föderation warnt, dass die Verantwortung für die mögliche weitere Zuspitzung der Situation im Asowschen und Kertsch-Gewässer auf die Ukraine und die Staaten gelegt wird, die ihre provokativen Handlungen unterstützen. voltairenet.org

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