Netanyahu treibt Gesetzesentwurf für Todesstrafe für Palästinenser voran

Netanyahu treibt Gesetzesentwurf für Todesstrafe für Palästinenser voran, die des ‘Terrorismus’ beschuldigt werden – Yumna Patel – 6.11.2018 – Das israelische Parlament, die Knesset, will nächste Woche seine Debatte über einen Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser, die des Terrorismus beschuldigt werden, wiederaufnehmen, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Anfang dieser Woche ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf angekündigt haben. Der Gesetzesentwurf wurde 2017 von Liebermans rechter Partei Yisrael Beitenu eingebracht, und ging im Januar 2018 mit 52 zu 49 Stimmen durch seine erste Lesung in der Knesset.

Obwohl er wegen der Opposition von Shin Bet (Israels interner Geheimdienst) und dem israelischen Militär aufgeschoben worden war, sagte Netanyahu am Montag gegenüber dem Armee-Radio, dass die Opposition des Sicherheitsestablishments des Landes die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindern sollte.

Lieberman schwor am Dienstag in einem Post auf Twitter, dass das Gesetz……

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