Wie grüne Politik unsinnige Dieselfahrverbote bewusst herbeiführt

Von Peter Haisenko

Deutschland wird nicht mehr regiert, es wird verwaltet. So sind es auch Verwaltungsgerichte, die Maßnahmen durchsetzen, die viele Wählerstimmen kosten könnten, weil sie unsinnig sind, aber dennoch politisch gewollt. Letztlich ist es aber doch die Politik, die die Gesetze geschaffen hat, aufgrund derer die Gerichte entscheiden.

Für Stickstoffdioxid galt bis 2010 ein europaweiter Stundengrenzwert von 200 Mikrogramm/Kubikmeter für Außenluft, der nicht öfter als 18 Mal/Jahr überschritten werden durfte. Nachdem diese Stickoxide seit 1990 konstant zurückgegangen sind, auf weniger als die Hälfte, gab es nach 2004 praktisch keine Überschreitung dieses Grenzwerts mehr. Das Ziel war erreicht und die Kommission hätte ihre Arbeit einstellen können. Wie wir heute sehen können, ging es aber gar nicht so sehr um reine Luft, sondern um grüne “Ökodiktatur”. So hat man 2008 mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG den Grenzwert neu festgelegt auf 40 Mikrogramm/Kubikmeter, gültig ab 2010. Wie schon für den alten Grenzwert ist man auch für den neuen jegliche wissenschaftliche…..

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