Bedrohte Grundrechte

Für Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung: Breiter Protest gegen Verschärfung von Polizeigesetzen

Landtag_will_Weg_fue_30790380.jpgPrivatsphäre und Persönlichkeitsrechte ad acta gelegt: Fußfessel auch bei »drohender Gefahr« Foto: Fredrik von Erichsen dpa/lah

Während alle Bundesländer mit Ausnahme von Thüringen ihre Polizeigesetze entweder bereits verschärft haben oder dies in naher Zukunft tun wollen, hält der Widerstand gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten an. So wird es im Rahmen der Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am Sonnabend einen eigenen »Freiheit statt Angst«-Block geben, der unter anderem vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage organisiert wird und dem sich mehrere lokale Initiativen, die gegen die neuen Repressionsinstrumente aktiv sind, anschließen wollen. Die DKP Berlin will sich zudem – ausgestattet mit dem Transparent »Gemeinsam gegen Überwachung, Repression und die Verschärfung der Polizeigesetze!« – im Block des Bündnisses »Unser Berlin« einreihen, welches sich hauptsächlich gegen die Ausweitung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes engagiert.

»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und…….

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