Berlin prescht vor

Außenminister will stärkere militärische Rolle der BRD. Großmanöver starten. Wirtschaft sorgt sich ums Russland-Geschäft

RTS22XJT.jpg»Balancierte Partnerschaft mit den USA«: Bundeswehr-Übung in der Lüneburger Heide (26. September) Foto: Fabian Bimmer/REUTERS

Heiko Maas (SPD) drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung Deutschlands und der EU. Das Staatenbündnis müsse »zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung« werden, forderte der Außenminister am Montag auf dem diesjährigen Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Es gelte daher, künftig »mehr Verantwortung für Sicherheit« zu übernehmen. Dazu sei ein weiterer Ausbau der deutsch-französischen Militärkooperation notwendig, aber auch die Straffung der außen- und militärpolitischen Strukturen in der EU. Maas sprach sich für die Einrichtung eines »Europäischen Sicherheitsrats« und für ein »Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit« in der Außen- und Militärpolitik aus. EU-Einsätze könnten…..

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