Gewaltenteilung wird ausgeschaltet

Wird Kavanaugh ins US-Verfassungsgericht gewählt, herrschen die Konservativen auch ohne Kongress-Mehrheiten.

Das (schweizerische) jüdische Wochenmagazin «tachles» macht in der Auseinandersetzung um den Kandidaten Brett Kavanaugh für das US-Verfassungsgericht auf einen bisher wenig beachteten Punkt aufmerksam: «Die Auseinandersetzung um die Nominierung von Brett Kavanaugh für das US-Verfassungsgericht offenbart die konservative Agenda: Die Republikaner wollen die Judikative als unabhängige Macht ausschalten und damit ihre Vorherrschaft auf Jahrzehnte absichern.»

Der deutsch-amerikanische Journalist Andreas Mink erklärt in tachles en détail, warum es nicht so sehr um die Person von Brett Kavanaugh geht, als vielmehr darum, mit einem Sitz von Kavanaugh auf Lebenszeit die absolute Mehrheit in der US-Judikative für die Konservative zu sichern – und damit die in der US-Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, der Judikative, auszuschalten. Das wäre dann das…..

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