Privatsphäre contre Suisse

Die Digitale Gesellschaft zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die amtlich verordnete Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Chancen auf einen Sieg stehen recht gut.

Die Frage, ob es zulässig ist, dass in der Schweiz die Bewegungs- und Kommunikationsdaten der Bevölkerung über Monate gespeichert werden, beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Digitale Gesellschaft zieht eine Klage weiter, mit der sie am 2. März vor Bundesgericht unterlegen war. Norbert Bollow, einer der Beschwerdeführer und Präsident der Digitalen Gesellschaft, gibt sich kämpferisch: «Das Bundesgericht argumentierte, es gebe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am EGMR. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.»

Am Erscheinungstag dieser WOZ wird die Beschwerde eingereicht. Darin fordert…..

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