Die neuen Propaganda-Partner von Facebook

Die neuen Propaganda-Partner von Facebook

Bild: Daniel Solove

Der Medienriese Facebook kündigte kürzlich an (Reuters, 19.9.18), dass er “gefäkte Nachrichten” bekämpfen werde, indem er mit zwei von der US-Regierung gegründeten und finanzierten Propagandaorganisationen zusammenarbeitet: dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI). Die Social Media-Plattform arbeitete bereits eng mit dem von der NATO unterstützten Atlantic Council Think Tank (FAIR.org, 21.05.18) zusammen.
In einem früheren FAIR-Artikel (22.08.18) bemerkte ich, dass das Thema “Fake News” als Vorwand benutzt wurde, um die linken und progressiven Nachrichtenseiten anzugreifen. Änderungen am Algorithmus von Facebook haben den Traffic für progressive Nachrichten-Seiten wie Common Dreams (18.05.05) deutlich reduziert, während die Seiten des von der venezolanischen Regierung unterstützten TeleSur English und der unabhängigen Venezuelanalyse ohne Vorwarnung abgeschaltet und erst nach einem öffentlichen Aufschrei wiederhergestellt wurden.

Das in Washington DC ansässige NDI und IRI ist mit hochrangigen demokratischen und republikanischen Politikern besetzt; das NDI wird von der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright geleitet, während der verstorbene Senator John McCain der langjährige IRI-Vorsitzende war. Beide Gruppen wurden 1983 als Arme der National Endowment for Democracy (NED) gegründet, einem Unternehmen des Kalten Krieges, das vom damaligen CIA-Direktor William Casey (Jacobin, 3.7.18) unterstützt wurde. Dass diese beiden Kreationen der US-Regierung zusammen mit einem NATO-Ableger wie dem Atlantikrat von Facebook verwendet werden, um echte von gefälschten Nachrichten zu unterscheiden, ist gleich zu setzten wie eine staatliche Zensur.

Die Zusammenarbeit von Facebook mit den NED-Organisationen ist besonders beunruhigend, da beide einen aggressiven Regimewechsel gegen linke Regierungen in Übersee betrieben haben. Die NDI untergrub die sandinistische Regierung Nicaraguas in den 1980er Jahren und tut dies auch heute noch, während die IRI eine Schlüsselrolle beim Putsch von 2002 gegen den linken Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela beanspruchte und auch bestätigte, dass sie eine Schlüsselrolle gespielt habe…..

“diente als Brücke zwischen den politischen Parteien der Nation und allen Gruppen der Zivilgesellschaft, um den Menschen in Venezuela zu helfen, eine neue demokratische Zukunft zu gestalten……”. Wir sind bereit, unsere Partnerschaft mit dem mutigen venezolanischen Volk fortzusetzen.”

Der Reuters-Bericht (19.9.18) erwähnte, dass Facebook bestrebt sei, eine bessere Betreuung zu gewähren, was die Brasilianer im Vorfeld ihrer Präsidentschaftswahlen auf ihren Feeds sahen, was Jair Bolsonaro gegen den linken Fernando Haddad ausspreche. Die US-Regierung hat eine lange Geschichte der Untergrabung der Demokratie in Brasilien, von der Unterstützung eines Putsches 1964 gegen die progressive Goulart-Administration bis hin zur kontinuierlichen Spionage der linken Präsidentin Dilma Rousseff (BBC, 7.4.15) im Vorfeld des parlamentarischen Putsches gegen sie 2016 (CounterSpin, 6.2.17).

Kurz nachdem Facebook mit dem Atlantikrat zusammengearbeitet hatte, löschte Facebook Konten und Seiten, die mit iranischen Rundfunkkanälen in Verbindung standen (CNBC, 23.08.18), während The Intercept (30.12.17) berichtete, dass sich die Social Media-Plattform 2017 mit israelischen Regierungsvertretern traf, um zu diskutieren, welche palästinensischen Stimmen sie zensieren sollte. Fünfundneunzig Prozent der Anträge der israelischen Regierung auf Löschung wurden berücksichtigt. So nutzen die US-Regierung und ihre Verbündeten die Plattform, um abweichende Meinungen sowohl zu Hause als auch auf der Weltbühne zum Schweigen zu bringen und zu kontrollieren, was die 2 Milliarden Facebook-Nutzer sehen und nicht sehen dürfen.

The Intercept (30.12.17) berichtete, dass sich die Social Media-Plattform 2017 mit israelischen Regierungsvertretern traf, um zu diskutieren, welche palästinensischen Stimmen sie zensieren sollte.

Die Progressiven sollten zutiefst skeptisch sein, dass diese Schritte etwas mit ihrem erklärten Ziel der Demokratieförderung zu tun haben. Bloomberg Businessweek (29.9.17) berichtete, dass die rechtsextreme Partei Alternative fur Deutschland (AfD) zur Facebook-Zentrale ging, um mit US-Unternehmen darüber zu diskutieren, wie sie die Plattform für Rekrutierung und Micro-Targeting bei den Wahlen 2017 nutzen könnte. AfD verdreifachte seinen bisherigen Stimmenanteil und wurde zur drittgrößten Partei in Deutschland, der besten Partei der extremen Rechten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung liegt bei 18 Prozent – ein Allzeittief (Pew, 12/14/17). Es gibt ein ähnliches Misstrauen gegenüber Facebook, wobei nur 20 Prozent der Amerikaner zustimmen, dass Social-Media-Seiten gute Arbeit leisten, indem sie Fakten von Fiktionen trennen. Und doch ist Facebook weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. 52 Prozent der Brasilianer, 61 Prozent der Mexikaner und 51 Prozent der Italiener und Türken nutzen die Plattform für Nachrichten; 39 Prozent der USA beziehen ihre Nachrichten von der Website.

Das bedeutet, dass die US-Regierung, obwohl sie selbst von ihrer eigenen Öffentlichkeit misstrauisch behandelt wird, effektiv zum Schiedsrichter dessen geworden ist, was die Welt sieht und hört, mit der Fähigkeit, Nachrichten von Organisationen oder Ländern, die ihre Meinung nicht teilen, zu marginalisieren oder einfach zu löschen. Diese Macht könnte in sensiblen Zeiten wie Wahlen genutzt werden. Das ist keine leere Drohung. Die USA schufen ein komplettes gefälschtes soziales Netzwerk für Kubaner, das darauf abzielte, Unruhen anzuzetteln und die kubanische Regierung zu stürzen, so der Guardian (4/3/14).

Dass ein einzelnes Unternehmen ein solches Monopol auf den Fluss weltweiter Nachrichten hat, ist bereits problematisch, aber das zunehmende Geflecht von Unternehmens- und US-Regierungskontrolle über die Kommunikationsmittel ist besonders beunruhigend. Alle, die an einen freien und offenen Informationsaustausch glauben, sollten sich dagegen wehren, dass Facebook zu einem Instrument der US-Außenpolitik wird.

Meet Facebook’s New Propaganda Partners

 

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