Im Dezember soll der UNO-Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP Schweiz, haben heute vor den Medien in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.
Basierend auf der Resolution „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ vom 19. September 2016 hat die UNO, unter Federführung des Schweizer und mexikanischen Missionschefs, ein „Globalprogramm Migration und Entwicklung“ erarbeitet. Am 13. Juli 2018 wurde diesem Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) an der UNO-Generalversammlung zugestimmt. Am 10/11. Dezember soll dieser Pakt an einer Konferenz in Marokko von den Staats- und Regierungschefs formell verabschiedet werden.
Der UNO-Migrationspakt soll zwar nicht rechtlich, sondern «nur» politisch verbindlich sein. Die NGO-Migrations-Industrie wird dies jedoch zu nutzen wissen, um neue staatliche Millionen-…….
