Ohne Kritik der Medien: Merkel will Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht nicht ausschließen

Merkel hat eine Teilnahme Deutschlands an potenziellen Militärschlägen der USA gegen Syrien nicht ausgeschlossen. Das ist insofern bemerkenswert, weil seit Montag ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vorliegt, dass derartige Militärschläge als klar völkerrechtswidrig bezeichnet.
 
Man möchte es kaum glauben, aber die deutsche Bundeskanzlerin, die im Amtseid unter anderem geschworen hat, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“.
 
In dem Gutachten des Bundestages heißt es unmissverständlich: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.“
 
Auch kann die Regierung darüber nicht selbst entscheiden, sondern braucht…..

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