EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung und die europäische Digitalwirtschaft.

Über ein Jahr lang hatte die EU-Kommission den Plattformbetreibern damit gedroht. Heute hat die Brüsseler Behörde schließlich ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der Plattformen aller Art – auch simple Webseiten, die eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellen – zum Einsatz einer Zensurinfrastruktur verpflichtet. Also auch uns. Und viele Webseiten von Abgeordneten. Die EU-Richtlinie richtet sich gegen „terroristische Inhalte“, die innerhalb einer Stunde gelöscht…..

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