Chemnitz: Strafanzeige gegen Merkel und Seibert wegen „falscher Verdächtigung“

Wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt: Angela Merkel und Steffen Seibert. Fotos: Screenshots Youtube

Mit einer Strafanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ gegen die „Beschuldigten“ Angela Merkel und ihren Regierungssprecher Steffen Seibert beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Es geht in der Anzeige, die Jouwatch vorliegt, um den an die Chemnitzer gerichteten Vorwurf der „Zusammenrottung“, der aus dem DDR-Strafgesetzbuch stammt. Dem hält der Anzeige erstattende Rechtswissenschaftler aus Münster, René Schneider, den Grundgesetz-Artikel 8 entgegen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Schneider zitiert zur „Zusammenrottung“, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Straftatbestand darstellt, in seiner Anzeigebegründung aus dem…..

….passend dazu….
Jetzt wird es eng für Angela Merkel: Auch Innenstaatssekretär Mayer spricht Maaßen Vertrauen aus

Die „Schlinge“ zieht sich immer enger um die größte Lügnerin in diesem Land: Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, „dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Es gebe demnach „offenkundig bis dato keine Belege für angebliche Hetzjagden auf Menschen in Chemnitz mit Ausnahme des Videos, das die Organisation `Antifa…….

…..und noch……
Köthen als Vorbote des politischen Wandels?
Auf der Webseite der grössten staatlichen russischen Nachrichtenagentur WGTRK, sowie in den Fernsehnachrichten gab es heute gleich mehrere Berichte zum Thema Köthen.

Erst zum späten Abend erschien dann der Artikel, der hier gekürzt in  deutscher Übersetzung kommt. Mehr……

Kommentare sind geschlossen.