Schweizer Luftwaffe und vermutlich weiterer zentraler Waffensysteme ist von der Gunst einer ausländischen Militärmacht abhängig

Schweizer Luftwaffe und vermutlich weiterer zentraler Waffensysteme ist von der Gunst einer ausländischen Militärmacht abhängig

Waffenexporte: Fake News vom Bundesrat
Heute wird über die Auflockerung der Bestimmungen für Waffenexporte entschieden. Die ständerätliche Sicherheitskommission tagt. Grundlage für den Änderungsantrag des Bundesrats ist – eine faustdicke Lüge.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat bereits vor zehn Tagen den Daumen nach oben gedreht und mit 13 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) empfohlen, die vom Bundesrat geplante Änderung der Kriegsmaterialverordnung zur Anpassung der Exportbewilligungskriterien weiterzuverfolgen.

Es gehe darum, dass die Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalte. Dies sei ein im Kriegsmaterialgesetz festgeschriebener Grundsatz. Die Anpassung sei auch für die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger massgeblich.

Die Waffenindustrie ihrerseits argumentiert mit den rückläufigen Exporten…..

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