Israels Regierung nimmt sich das Recht, “überall auf der Welt Gesetze zu erlassen”

Israels Regierung nimmt sich das Recht, "überall auf der Welt Gesetze zu erlassen"

Wie in vielen anderen Ländern auch, wird in der Knesset kontrovers diskutiert und nicht weniger kontroverse Gesetze erlassen. Ein Gesetz, dass bereits Anfang Februar 2017 erlassen wurde, schlägt jetzt aber hohe Wellen. Die israelische Regierung reagiert auf eine Petition gegen dieses Gesetz mit extremistischen Positionen.

Es geht um ein Gesetz vom 6. Februar 2017, das mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 52 Stimmen im israelischen Parlament, der Knesset, verabschiedet wurde. Und das obwohl die Parlamentsmitglieder wussten, dass der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit dieses Gesetz nicht vor dem Obersten Gericht verteidigen würde, weil er es für verfassungswidrig hält. Mit diesem Gesetz sollen illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland legalisiert werden, was einer…..

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