netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Wir sprechen im netzpolitik.org-Podcast Nummer 150 über die Pläne für das neue niedersächsische Polizeigesetz, das kürzlich an drei Tagen im Landtag in Hannover beraten wurde. Marie Bröckling hat nicht nur über die Polizeigesetz-Novellen in mehreren Bundesländern….

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