Die EU und die freie Meinungsäußerung?

Am 5.Juli  schrieb die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, einen denkwürdigen Brief an den israelischen Minister für Sicherheit und Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, in dem sie ihm Falschinformationen vorwarf. Nachdem Erdans Ministerium im Mai einen Bericht veröffentlicht hatte, demzufolge der EU vorgeworfen wird, mit Millionengeldern Terror oder Hetze gegen Israel und Nichtregierungsorganisationen, die Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen, finanzieren würde, wehrte sich Mogherini im Namen der EU und schoss zurück. Mogherini vermutete zu Recht eine bewusste Täuschung und nannte diese Anschuldigungen „haltlos und inakzeptabel“. Der Bericht sei fehlerhaft und schüre bewusst Terrorismus gegen Israel und Boykotte gegen die Besatzung Palästinas über einen Kamm, um so gezielte Desinformationen zu verbreiten. Die EU unterscheide aber klar zwischen israelischem Staatsgebiet und israelisch besetzten Territorien, und die EU lehne jeglichen Versuch ab, Israel zu isolieren und unterstütze die Boykottaufrufe nicht.  Allerdings bestätigt sie das Recht auf BDS als legitime Meinungsäußerung. Mogherini schloss ihren Brief mit einer Einladung an Erdan, um „Beweise“ zu…..

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