Den Westen draußen halten

Die Konvention der Anrainerstaaten über den Status des Kaspischen Meeres ist in erster Linie ein Erfolg russischer Regionalpolitik

RTX136Y1.jpgKaschagan-Öl- und Gasfeld im Kaspischen Meer Foto: Anatoly Ustinenko/Reuters

Ob das Kaspische Meer nun rechtlich ein See oder ein Meer ist – oder, wie es jetzt die Anrainerstaaten beschlossen haben, ein bisschen von beidem, kann man als juristische Spitzfindigkeit abtun. Dass es als Nicht-Meer definiert wurde, hat aber eine sehr wichtige praktische Konsequenz. Meere stehen nämlich nach dem UNO-Seerecht, abgesehen von den Territorialgewässern der Anrainerstaaten und vorgelagerten Wirtschaftszonen, grundsätzlich allen Staaten zur Nutzung offen. Das heißt, es gäbe zwar eine Menge praktischer, aber keine juristischen Hindernisse dafür, dass – nur ein Beispiel – die NATO in der Mitte dieses größten Binnengewässers der Welt etwa eine schwimmende Basis oder eine Radarstation auf Stelzen aufbauen könnte. Durch die Aufteilung des Kaspischen Meeres unter die fünf angrenzenden Staaten ist diese Konsequenz vermieden worden. Dass Russland gleichzeitig unter Berufung auf das UNO-Seerecht den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« vorantreibt, während es die Geltung desselben….

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