EU-Kommission plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet

Bildergebnis für eu zensur

Bislang hatte die EU im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz auf freiwillige Maßnahmen der Portale gesetzt. Das hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart und will Unternehmen wie Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der Welt. Ein Gesetzesvorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt.

Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen “nicht genug Fortschritte” gebracht hätten, sagte King der Zeitung. “Um unsere Bürger….

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