Grosse Proteste gegen Israels Weg in den Apartheidstaat

Vor zwei Wochen hat das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz verabschiedet, das Teil des Wegs in den Apartheidstaat darstellt. Das Gesetz hat Verfassungsrang. Es beinhaltet die Ausrufung Israels als “Jüdischer Staat, der die Rechte anderer Religionen respektiert”.

Von Gleichheit aller keine Rede
Von Gleichheit aller jedoch keine Rede. Respekt heisst eben nicht integraler Teil der Staatsbürger Israels. Dabei sind 20% der Bevölkerung Araber.
Das Gesetz geht aber noch weiter:
– Arabisch wird als zweite offizielle Sprache abgeschafft
– Gemeinden mit überwiegend jüdischer Bevoelkerung können Bürger anderer Religionen durch Beschluss ausschliessen, die Betroffenen müssen dann woanders hinziehen.

Scharf verurteilt
Ayman Odeh, Sprecher der arabischen Parlamentsfraktion in der Knesset, verurteilte das Gesetz, weil es aus den Arabern – das sind immerhin 1,5 Millionen der 8,5 Millionen Einwohner – Bürger zweiter Klasse mache.
Premier Netanyahu jedoch jubelte, und mit ihm seine rechten Koalitionspartner, sowie die radikalen Siedler-Vertreter.
Gestern protestierten Zehntausende gegen dieses Gesetz.

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Demonstration gestern in Tel Aviv

Noch nicht alles

Aber damit endete die gegen Araber gerichte legislative Arbeit der…..

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