Israel diskutiert über Gesetzesentwurf für die Todesstrafe

Death penalty Israel diskutiert über Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser. – Das israelische Sicherheitskabinett diskutierte am Mittwoch über den Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser, die Anschläge verüben, die sich gegen die Besatzung richten. Allerdings wurde noch keine endgültige Entscheidung verabschiedet.

Der offizielle israelische Rundfunk zitierte den Minister der israelischen Armee, Avigdor Lieberman, der den Gesetzesentwurf sehr unterstützt, indem er sagte: “Es gibt keinen Grund für uns, aufgeklärter zu sein als die USA und Japan in ihren Kriegen gegen den ‘Terrorismus’.”

Der Gesetzesentwurf, der eine Novellierung eines existierenden Gesetzes fordert, das die Anwendung der Todesstrafe regelt, ging im Januar durch seine erste Lesung in der Knesset.

Der israelische Gesetzesentwurf zielt darauf, es den Richtern zu erleichtern für “terroristische Aktivität” die Todestrafe zu auszusprechen. Er wurde von palästinensischen Politikern und (Menschen)Rechtsgruppen als “faschistisch” kritisiert, sie fürchten, dass er Israel eine gesetzliche Deckung für das Zielen auf Palästinenser gibt. Quelle:

….hier noch passend dazu…..
Gaza-Aktivisten von israelischen Soldaten geschlagen und entführt

Wie ich hier berichtete, haben israelische Soldaten 60 Meilen ab der Küste von Gaza in internationalen Gewässern das Schiff Al Awda aufgebracht, das nach Gaza unterwegs war, um am Sonntag Hilfsgüter zu liefern. An Bord war auch ein Überlebender des Angriffs auf die USS Liberty. Die Aktivisten an Bord wurden laut Augenzeugenbericht von den israelischen Soldaten geschlagen und mit Elektroschockpistolen (Taser) angegriffen. Nur zwei der 22 Passagiere auf dem Schiff wurden freigelassen, der Rest wird im israelischen Givon-Gefängnis…..

Kommentare sind geschlossen.