Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland

Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.

uncuttippEin ausländischer Investor klagte vor einigen Jahren gegen Venezuela vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz. Bei den üblichen Dreiertribunalen wird ein Schiedsrichter vom Kläger, einer vom Beklagten und einer gemeinsam bestimmt. Der Kläger beantragte den von Venezuela bestimmten Schiedsrichter wegen fehlender Unabhängigkeit abzulehnen. Hauptargument: Dieser Schiedsrichter (m/w) habe in der Vergangenheit schon zu viele Mandate von Venezuela und verbundenen Staaten – in diesem Fall Bolivien –  gehabt.

Und jetzt wird’s richtig witzig und traurig. Der Klägeranwalt (m/w) berief sich auf……

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