Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung

Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung

Am Donnerstag sind die Urteile im Identitären-Prozess in Graz gefallen. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Beschuldigten. 

 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten…..

 

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