Ausnahme wird Zustand

Türkei verabschiedet autoritäres »Antiterrorgesetz«. EU überweist 400 Millionen Euro an Regime in Ankara

RTS1PEE0.jpgBrutale Festnahme: Polizisten verhaften am 1. Mai 2018 in Istanbul eine Frau, die an einer verbotenen Demonstration teilnehmen wollte Foto: Murad Sezer/REUTERS

Am Mittwoch verabschiedete das türkische Parlament ein neues »Antiterrorgesetz«, das den staatlichen Behörden die Fortsetzung des am 19. Juli ausgelaufenen Ausnahmezustands (OHAL) ermöglicht. Letzterer war von Ankara nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zur systematischen Säuberung des öffentlichen Dienstes von politischen Gegnern sowie zur Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller verhängt worden.

Das nun von der Großen Nationalversammlung mit den Stimmen von AKP und MHP beschlossene Gesetz sieht ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte vor wie der OHAL: Massenentlassungen von Beamten, weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Befugnisse zur Begrenzung der…..

Kommentare sind geschlossen.