Rundfunkbeitrag im Urteil und die Funktion von ARD und Co.

Bildquelle und Eingangszitat: FAZ

Rundfunkbeitrag im Urteil

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche Ausgestaltung. Zum einen steht die Entscheidung an, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. In diesem Fall hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und nicht die Länder, welche aber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, auf dessen Grundlage der Beitrag erhoben wird. Zum anderen ist zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist.“

Hinweis: Im Mai 2010 hat Paul Kirchhof für die Anstalten ein Gutachten zum neuen Beitragsmodell vorgelegt. Er forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag

  • (mindestens schrittweise) die Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen ,
  • die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger,
  • ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,
  • den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,
  • bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.

Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag…..

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