Todesstoß für die GEZ? Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Anonymous Kollektiv

Seit Jahrzehnten penetriert die kriminelle GEZ-Mafia deutsche Bürger und erpresst Abgaben zur Finanzierung links-grüner Propaganda. Immer mehr Deutsche sehen es nicht ein, für gezielte Irreführung und Fake-News auch noch zu bezahlen. Deshalb soll nun das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Rundfunkbeitrages entscheiden.

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine……

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