Die Sanktionspolitik der Schweiz hat eine Schlagseite

Gegen Venezuela hat der Bundesrat die Sanktionen verschärft, weil das Regime Maduro die demokratischen Rechte verletzt.

Am 11. Juli verbreiteten NZZ, Tages-Anzeiger und andere Medien die SDA-Nachricht, dass der Bundesrat die Reise- und Finanzsanktionen gegenüber Venezuela ausgeweitet habe. Es handelt sich um einen autonomen Nachvollzug der Sanktionen, welche die EU als Reaktion auf die Wahlen vom 20. März 2018 ergriffen hatte. «Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch ausgewogen noch fair verlaufen» zitierten die Zeitungen den Bundesrat.

Keine Sanktionen gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien, China

Doch Menschenrechte und Gewaltentrennung werden in manch andern Ländern mindestens ebenso stark missachtet. Freie und faire Wahlen gibt es beispielsweise weder in Pakistan, noch in Ägypten, Saudiarabien, China oder Kambodscha. Warum wendet die neutrale Schweiz nicht überall den gleichen Massstab an? Und Menschenrechte werden dort ebenfalls verletzt.

Die Antwort von Seco-Sprecher Fabien Maienfisch:

«Der Erlass von unilateralen Schweizer Sanktionsmassnahmen ist nicht möglich.»

Für die Schweiz sei es «seit jeher ein Anliegen, dass von der EU erlassene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können», ergänzte das zuständige Seco. Die EU und jetzt auch die Schweiz hätten die Sanktionen gegen Venezuela «aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung….

Kommentare sind geschlossen.