USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

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Eine Gruppe von Staaten, die sich weigert, ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten als gegeben anzunehmen und sich gleichzeitig weigert, unter den Einfluss der europäischen Aufbegehrenden zu fallen, hat sich entschieden, ihre Unterordnung unter die NATO zu bekräftigen.

Zwei Gipfeltreffen, beide in Brüssel im Abstand von zwei Wochen, repräsentieren den Status quo der europäischen Situation. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni wurde bestätigt, dass die Union, die sich auf die Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchien stützt, beginnend mit denen mit der größten Macht, derzeit wegen ihrer Interessenkonflikte, die sich nicht auf die Migrantenfrage beschränken, zerfällt.

Der Nordatlantikrat – an dem am 10. und 11. Juli die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern (von insgesamt 28), die Mitglieder des Bündnisses (mit Großbritannien, das die Union verlässt) teilnehmen werden – wird die NATO unter amerikanischem Kommando verstärken. Präsident Donald Trump wird daher auf dem bilateralen Gipfel, der fünf Tage später, am 16. Juli in Helsinki, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden wird, die stärksten Karten in der Hand halten.

Was auch immer der US-Präsident am Verhandlungstisch festlegt, es wird die Situation in Europa grundlegend beeinflussen. Die Tatsache, dass die USA nie ein vereintes Europa als gleichberechtigten Verbündeten gewollt haben, ist für niemanden ein Geheimnis. Mehr als 40 Jahre lang, während des Kalten Krieges, hielten sie Europa in Unterordnung als Frontlinie der nuklearen Konfrontation mit der Sowjetunion. Im Jahr 1991, als der Kalte Krieg vorbei war, befürchteten die Vereinigten Staaten, dass die europäischen Verbündeten ihre Führung in Frage stellen oder entscheiden könnten, dass die NATO jetzt hinfällig sei, da sie von der neuen geopolitischen Situation überholt sei. Dies ist der Grund für die strategische Neuausrichtung der NATO, die nach wie vor unter amerikanischem Kommando steht und durch den Vertrag von Maastricht als “Grundlage für die Verteidigung” der Europäischen Union anerkannt wird, sowie für ihre Osterweiterung, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts mehr mit Washington als mit Brüssel verbindet.

Während der Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Irak zum zweiten Mal, Libyen, Syrien) verfolgten die Vereinigten Staaten geheime Abkommen mit den größten europäischen Mächten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und teilten mit ihnen bestimmte Einflusszonen, während sie von den anderen europäischen Staaten (einschließlich Italien) ohne wesentliche Zugeständnisse erhielten, was sie wollten.

Das Hauptziel Washingtons besteht nicht nur darin, die Europäische Union in einer untergeordneten Position zu halten, sondern mehr noch, die Bildung einer Wirtschaftszone zu verhindern, die ganz Europa, einschließlich Russland, vereinen könnte, indem sie sich mit China an die sich entwickelnde “neue Seidenstraße” anschließt. Dies hat zu dem neuen Kalten Krieg geführt, der 2014 (während der Obama-Regierung) in Europa ausgelöst wurde, sowie zu den Wirtschaftssanktionen und der Eskalation der NATO-Strategie gegen Russland.

Die Strategie von “Teile und Herrsche”, ursprünglich in den Kostümen der Diplomatie verkleidet, ist nun für alle sichtbar. Als er im April mit Präsident Macron zusammentraf, schlug Trump vor, Frankreich solle die Europäische Union verlassen und bot ihm günstigere Handelsbedingungen als die der EU. Wir wissen nicht, was in Paris beschlossen wird. Aber es ist bedeutungsvoll, dass Frankreich einen Plan für gemeinsame militärische Operationen mit einer Gruppe von EU-Ländern auf den Weg gebracht hat, ein Plan, der unabhängig vom Entscheidungsapparat der EU gemacht wurde. Das Abkommen wurde am 25. Juni in Luxemburg von Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Estland und dem Vereinigten Königreich, das sich somit auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im März 2019 beteiligen kann, unterzeichnet. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly stellte fest, dass Italien das Abkommen noch nicht unterzeichnet hat, weil es “eine Frage der Details, nicht des Wesentlichen” sei.

Tatsächlich wurde der Plan von der NATO gebilligt, da er “die Schnelligkeit der Streitkräfte des Bündnisses vervollständigt und verstärkt”. Und, wie die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta betonte, die “Europäische Union muss auf internationaler Ebene für Sicherheit sorgen und dazu ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken”.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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