Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden

Nationales Recht

Trotz Merkels umstrittener Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter zu der Kanzlerin. Denn sein Ziel ist es, die Regelung für die Asyl- und Migrationspolitik künftig nach Brüssel zu verlagern. Und dennoch: In der Union schwindet Merkels Macht, beim Volk ist sie inzwischen unerwünscht. Ihr nahendes Ende erinnert immer mehr an die letzten Tage Kohls. Auch er konnte nicht freiwillig auf die Macht verzichten und musste dann auf unrühmliche Weise abtreten.

Dennoch hält die Kanzlerin unbeirrbar an ihrer Macht und ihrer Politik der offenen Grenzen fest. Ihre Haltung ist befremdlich und nicht mehr nachvollziehbar. Merkel kämpft nur noch um ihr politisches…..

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