Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

Demonstranten in Düsseldorf

Der bunte Protestzug war von rund 200 Gruppen und Einzelpersonen organisiert worden, darunter auch Fangruppierungen von verschiedenen Fußballvereinen. Auf den vielen selbst gebastelten Plakaten und Bannern brachten Teilnehmer ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass Polizeistaatsmaßnahmen eines diktatorischen Staates eingeführt werden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

So trugen beispielsweise zwei Teilnehmer ein Bild von Sophie Scholl mit der Überschrift „Habt ihr schon vergessen?“ Sophie Scholl war eine Widerstandskämpferin gegen das…..

Kommentare sind geschlossen.