Merkel steht Draghi vor Gericht bei

EZB Chef Mario Draghi / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-ezb-europ%C3%A4ische-bank-europa-1431347/EZB Chef Mario Draghi / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-ezb-europ%C3%A4ische-bank-europa-1431347/

Am Mittwoch verhandelt der EuGH über das Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme hinter EZB-Chef Draghi gestellt.

Es gab eine Zeit, da gab der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) in den alternativen Medien des Internets den Ton an. Auch auf GEOLITICO war das so. Inzwischen dominiert die Migration die Meinungsdebatte. Was Mario Draghi als EZB- Präsident treibt, taucht nur hin und wieder noch mal auf, wenn etwa Marc Friedrich und Matthias Weik an die weiter schwelende Krise des Euro erinnern.

Auch politisch spielt das Thema so gut wie keine Rolle mehr, nicht einmal bei der AfD. Dort verwundert es umso mehr, als doch die sogenannte Eurorettungspolitik das Gründungsmotiv der „Alternative“ war. Nun jedoch, da der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für Mittwoch eine mündliche Verhandlung über das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm angesetzt hat, ist von der AfD nichts zu hören.

Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

Zwar forderte sie am 21. November des vergangenen Jahres die Bundesregierung auf, sie solle gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB)……

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